Archiv des Autor: Dirk Bachhausen

Das Coronavirus und die Absage von Veranstaltungen

Hinweise vom Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. (BHDS)

 

Seitdem das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen am 10.03.2020 einen Erlass zur Durchführung von Großveranstaltungen herausgegeben hat, erreichen den Bund vermehrt Anfragen, wie sich die Rechtslage bei Absage von Veranstaltungen der Bruderschaften verhält, insbesondere ob die Bruderschaften Künstlern, Musikgruppen, Festwirten und anderen Vertragspartnern zum Schadensersatz verpflichtet sind.
Grundsätzlich gilt Folgendes:
Die Bruderschaft als Veranstalter trägt das zivilrechtliche vertragliche Risiko einer Veranstaltungsabsage. Sagt ein Veranstalter aus eigener Veranlassung und Entscheidung aus Sorge um die Gesundheit der Teilnehmer eine Veranstaltung ab, haben alle Teilnehmer einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung ihrer Ausgaben für Eintrittskarten und können die Rückzahlung des Betrages verlangen. Im Gegenzug müssen sie ihre Eintrittskarten zurückgeben oder die Karten verlieren die Gültigkeit. Ebenso können Schausteller eventuelle Standgebühren, Künstler und Musikgruppen das vereinbarte Honorar ersetzt verlangen. Der Veranstalter trägt also auf allen Seiten der Vertragsverhältnisse das Risiko und damit auch die Kosten.

I. Behördliche Anordnung der Absage
Anders ist es, wenn aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalens eine Veranstaltung vom zuständigen Gesundheits-amt des Kreises oder der Stadt abgesagt wird.
Erfolgt eine behördliche Anordnung zur Absage aufgrund der Infektionsgefahr des Coronavirus liegt ein Fall „höherer Gewalt“ vor. Höhere Gewalt ist ein externes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch nicht durch äußerste Sorgfalt abwendbar ist. Unter den Begriff „höhere Gewalt“ fallen beispielsweise Ereignisse wie Naturkatastrophen, Streiks und terroristische Angriffe. Aber auch Epidemien und Seuchen können als höhere Gewalt angesehen werden. Dies haben zum Beispiel das Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 09.11.2004, Az.: 14 C 4608/03, im Hinblick auf den Ausbruch des SARS-Virus und das AG Homburg, Urteil vom 02.09.1992, Az.: 2 C 1451/92-18, hinsichtlich eines Ausbruchs von Cholera entschieden. Der Grund der Absage liegt dann nicht mehr im Verantwortungsbereich des Veranstalters, ein Verschulden im Sinne von §§ 276, 280 BGB liegt dann nicht vor. Schadensersatzansprüche können gegen den Veranstalter nicht geltend gemacht werden.
Nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweisregeln muss derjenige, der sich auf das Vor-liegen „höherer Gewalt“ beruft, diese im Zweifel vor Gericht darlegen und beweisen können. Dies wird ihm vor allem gelingen, wenn es eine offizielle Anordnung der Gesundheitsbehörde gibt.
Wer trägt die Kosten, wenn das Gesundheitsamt die Absage der Veranstaltung anordnet?
In diesen Fällen ist umstritten, ob die öffentliche Hand Ersatz leisten muss. In § 65 des Infektionsschutzgesetzes ist geregelt, dass dann, wenn durch eine behördliche Maßnahme nicht nur ein unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, eine Entschädigung zu leisten ist.
Die rechtliche Frage ist, ob diese Vorschrift auf Absagen von Veranstaltungen überhaupt an-zuwenden ist. Das ist umstritten. Bislang gibt es von offizieller Seite noch keine definitive Aus-sage zu dieser Frage.

II. Keine behördliche Anordnung der Absage
Wird eine Veranstaltung nicht behördlich abgesagt, will der Veranstalter gleichwohl aufgrund eigener Entscheidung die Veranstaltung absagen, ist Folgendes zu beachten:
Das Robert Koch-Institut als zuständige Behörde u.a. für Infektionskrankheiten hat inzwischen Handlungsempfehlungen für Großveranstaltungen veröffentlicht (vgl. Covid-19 allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen des Robert Koch Instituts), anhand derer die Zumutbarkeit der Durchführung einer Veranstaltung beurteilt werden kann.

Maßgebliche Kriterien sind hierbei insbesondere die Dauer der Veranstaltung, Gegebenheiten der Örtlichkeiten, Möglichkeiten zur Händehygiene, Teilnahme von Risikogruppen usw. Je mehr Faktoren vorliegen, die eine Infektionsgefahr erhöhen, desto eher ist eine Unzumutbarkeit der Durchführung der Veranstaltung anzunehmen. Zum Beispiel ist bei einer Großveranstaltung mit internationalem Bezug und Besuchern aus Risikogebieten in der Regel die Infektionsgefahr höher als bei kleineren, regional geprägten Veranstaltungen, die in einem Gebiet stattfinden, in dem bislang keine Infektionsfälle bekannt wurden. Bestehen hingegen eine ausreichende sanitäre Versorgung, viele Möglichkeiten zur regelmäßigen Händedesinfektion und haben die Besucher der Veranstaltung genügend Freiraum zur Bewegung, anstatt im dichten Gedränge zu stehen, liegt keine Unzumutbarkeit vor und die Veranstaltung kann stattfinden.
Die Unzumutbarkeit ist der „höheren Gewalt“ gleichzustellen. Beides ist im Rahmen einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles mit äußerster Vorsicht zu entscheiden, da fehlerhafte Erwägungen zu Schadensersatzpflichten des Veranstalters führen können.
Ein Verschulden wird den Veranstalter wohl auch nicht treffen, wenn die Absage ersichtlich auch dem Schutz der Besucher gilt. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn Mitglieder oder Mitarbeiter des Veranstalters positiv auf das Coronavirus (Covid-19) getestet wurden. Stellt sich allerdings heraus, dass schuldhaft gegen die vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Empfehlungen verstoßen wurde, etwa, weil infizierte Personen in Kenntnis der Erkrankung weiter für den Veranstalter gearbeitet haben, würde dies wiederum für ein Verschulden des Veranstalters sprechen.

III. Verschiebung der Veranstaltung
Als milderes Mittel ist auch eine Verschiebung der Veranstaltung zu einem Ersatztermin in Erwägung zu ziehen. Wird die Veranstaltung lediglich verschoben, aber nicht aufgehoben, behalten die abgeschlossenen Verträge ihre Gültigkeit. In rechtlicher Hinsicht muss eine Verschiebung den beteiligten Vertragsparteien (Künstlern, Musikgruppen, Schaustellern, Festwirten usw.) zumutbar sein, die Veranstaltung stattfinden zu lassen und lediglich den Termin zu ändern. Der Vertrag bleibt grundsätzlich bestehen. Der Veranstalter hat aber ein Recht auf Anpassung des Vertrages gegenüber den Beteiligten.
Ist eine Verschiebung aufgrund der Art der Veranstaltung, insbesondere bei termindichten Schützenfesten für die Beteiligten wiederum gar nicht möglich, kann sich der Veranstalter durch eine Rücktritts- oder Kündigungserklärung vom Vertrag lösen und die Veranstaltung kann abgesagt werden.

IV. Fazit:
1.
Es ist zunächst zu beurteilen, ob zu einer Veranstaltung (pro Tag) mehr als tausend Besucher/Teilnehmer erwartet werden.
2.
Die Bruderschaft sollte sich mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen und gemeinsam mit der Behörde nach den oben dargestellten Kriterien eine Risikobewertung vor-nehmen. Ordnet das Gesundheitsamt die Absage der Veranstaltung an, sind Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter nicht durchsetzbar.
3.
In anderen Fällen obliegt es dem Veranstalter, nach den oben dargestellten Kriterien eine Risikobewertung durchzuführen und zu entscheiden, ob eine Veranstaltung nur verschoben werden kann oder abgesagt werden muss.
Man wird die weitere Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus beobachten müssen. Es ist durchaus noch möglich, das durch neue, verschärfte staatliche Anordnungen Veranstaltungen unter tausend Besuchern noch abgesagt werden müssen.